Gesetzeslücken in den USA

Vorsicht, wenn Sie sich in den USA eine Zigarette anzünden - auch im Freien. Und kommen Sie nicht auf die Idee, im eigenen Garten zu campen. §-Schlupflöcher aus good old America.

1. Schlupfloch: Firmenhandy im Urlaub erlaubt? 

Wer sein Firmenhandy mit in den Urlaub mitnehmen möchte, der braucht die Erlaubnis vom Chef besonders, wenn er ins Ausland geht. Denn ganz aktuell empfiehlt das Bundesdatenschutzgesetz, das Firmenhandy nicht mit in „unsichere Drittstaaten“ zu nehmen, da auch dort Daten abgespeichert werden könnten. Und nach neustem Stand gehört die USA auch dazu. Bundesdatenschutzgesetz BDSG (§ 4b Abs. 3 und 5 BDSG)

2. Schlupfloch: Rauchergesetze in Kalifornien 

In den USA werden die Nichtraucher ganz besonders geschützt. Denn Passivrauchen gefährdet die Gesundheit extrem. Daher kann auch der Vermieter dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Nachbar raucht. Jedoch ist in jedem US-Staat das Rauchverbot individuell festgelegt.

The association's rules state, in part: "Section 9.03 – Nuisance. No noxious or offensive trade or activity shall be permitted upon any part of the covered property, nor shall anything be done thereon which shall in any way interfere with the quiet enjoyment of each of the owners of his respective residence."

Eine Familie bekam im April 2013 15.000$, von ihrem Vermieter bzw. Hausverwalter, weil sie durch den rauchenden Nachbarn in ihrem häuslichen Frieden stark eingeschränkt war. Selbst in öffentlichen Parks ist in Californien das Rauchen verboten. (Ohv.parks.ca. gov. Section 5008.9)

In Deutschland dagegen kann man uneingeschränkt im Freien rauchen  (Art. 2  Abs. 1 GG)

3. Schlupfloch: Campen im eigenen Garten verboten?

In den USA gibt es in jedem Staat eine Campingverordnung. So gibt es tatsächlich ein Gesetz, dass man eine Genehmigung braucht, wenn man im eigenen Garten länger als 72 Stunden campen möchte. (Kendall, New York SECTION 625 CAMPING UNITS)

It is against town ordinances to camp out on your own land more than 72 hours a month. If you want to camp out for 2 weeks you need a permit, which can only be obtained once a year.

Full Text of the Law

SECTION 625 CAMPING UNITS

A.) Camping units shall not be occupied outside of an approved camp ground for more than seventy-two (72) hours on any basis. A special permit may be granted by the ZEO for single camping units to be occupied outside of approved campgrounds for a period not to exceed two weeks in duration per calendar year. (Amended 08.05.96)

B.) For the purposes of this section improved property shall be land (lot) upon which there is a dwelling that conforms to the articles of this Ordinance.

C.) No more than two (2) Camping Units may be parked on any property at the same time.

4. Schlupfloch Stillen in der Öffentlichkeit – Sexualverbrechen?

 Wer in Kalifornien  bewusst seinen Busen nackt zeigt (egal, ob zum Sonnen oder zum Stillen) begeht ein Sexualverbrechen!  Nur wer nicht willkürlich sich nackt in der Öffentlichkeit zeigt kommt ohne Strafe davon. (z.B. man verliert beim Schwimmen die Badehose) Das Strafmaß kann bis zu 6 Monaten Gefängnis oder auch bis zu 1.000 US$ Strafe sein. (California

Penal Code 314 PC)

5. Schlupfloch: Rote Ampel  - Abbiegen erlaubt!

Es ist grundsätzlich erlaubt bei einem roten Signal in USA rechts abzubiegen, es sei denn ein Schild verbietet ausdrücklich das Abbiegen. Aber aufgepasst, das gilt nicht in New York City, da ist es wie in Deutschland, man darf nur bei rot abbiegen, wenn es ein Schild erlaubt!

In Deutschland ist grüner Pfeil an der Ampel befestigt, wenn man bei rot abbiegen darf. (42 U.S.C. § 6322)

(5) a traffic law or regulation which, to the maximum extent practicable consistent with safety, permits the operator of a motor vehicle to turn such vehicle right at a red stop light after stopping and to turn such vehicle left from a one-way street onto a one-way street at a red light after stopping;

6. Schlupfloch: Schlafen im Auto

Einfach mal kurz ausruhen und ein Nickerchen auf einemöffentlichen Parkplatz kann in USA durchaus zu Problemen führen, denn in vielen Städten ist es nicht erlaubt auf öffentlichen Parkplätzen zu schlafen. Auch nicht in einem Wohnmobil.

Sleeping in vehicles; RV’s included. CCMC 11.04.030 Sleeping in vehicles—Prohibited in public places.

No person shall sleep in any automobile or other vehicle parked on any sidewalk, street, alley, or other public place, including any approved private street or right-of-way, within the corporate limits of the city.

(Ord. 15. 1 (part), 1982) Cathedral City

7. Schlupfloch: Fahrspuren 

Auf Highways mit dreispurigen Richtungsfahrbahnen soll der normale Durchgangsverkehr die mittlere Spur benutzen. Die rechte Spur ist für langsame Fahrzeuge und den Highway verlassende Fahrzeuge gedacht. Die linke Spur dient primär dem Überholverkehr. In Deutschland jedoch gilt das Rechtsfahrgebot, d.h. man muss immer möglichst rechts fahren und nur links überholen.

(Dmv.ca.gov. 07.A.05     Lane, choice of)

It is important to (a) choose a lane which is appropriate for what you intend to do next (turn, park, and so forth), and (b) choose the lane which is least congested unless you plan to turn or stop.

When driving on roadways of two or more lanes of traffic moving in the same direction stay as close as possible to the middle of the lane.

§ 2 Abs. 2 der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO)

8. Schlupfloch Tanken in New Jersey: Peter vs. Tankwart

Wer in New Jersey an einer Tankstelle aussteigt und sein Auto selbst betanken möchte macht sich leider strafbar. Denn dort ist es ausdrücklich verboten sein Auto selbst zu betanken. Einerseits aus Sicherheitsgründen, andererseits war es eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn durch die Tankwarte wurden Arbeitsplätze geschaffen und per Gesetz eingeführt, dass nur die ausgebildeten Tankwarte die Lizenz zum Tanken haben. (New Jersey 12:196-1.3 Attendant duties)

Exkurs über skurrile Gesetzte:

In den Vereinigten Staaten gibt es ganz wenige Bereiche des öffentlichen Lebens, die nicht auf irgendeine Weise reglementiert sind. Das Schlimme: Die Gesetze sind zahlreich und von Staat zu Staat unterschiedlich.

Kalifornien 
Wer in Kalifornien eine Mausefalle aufstellt, benötigt eine Jagdlizenz.

Maine 
Es ist illegal, mit herunterhängenden Schnürsenkeln öffentliche Straßen zu betreten.

Maryland 
Ein Kuss darf nicht länger als eine Sekunde dauern. 

Alabama
Hier ist es das Fahren eines Fahrzeugs mit verbundenen Augen verboten.

Florida
Hier darf man auf Parkplätzen kein Ständchen singen, wenn man nur Badeshorts anhat.

Vermont 
Alkoholische Getränke dürfen in Restaurants nicht von einem Tisch zum anderen transportiert werden.